Bei einer Podiumsdiskussion beim Deneff-Jahreskongress mit hochrangigen Berliner Poltikern ging es um die Zielerreichung bei der Energiewende.

 

Die Ziele der Energiewende selbst stellte niemand in Frage. Auch gar nicht so den Weg dahin. Die Tücke liege im Detail, so der Tenor bei einer Diskussionsrunde beim Jahreskongress des Effizienzverbandes Deneff in Berlin. Auf dem Podium: Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Andreas Jung, MdB von der CDU, und Kevin Kühnert, MdB und SPD-Generalsekretär.

Die Bereitschaft bei den Menschen, Veränderungen mitzutragen, „ist niedriger geworden als in der Vergangenheit“, stellte Büning fest. Darum gehe es jetzt vordringlich darum, die Bürger wie auch die Unternehmen wieder besser zu unterstützen, um diese Herausforderungen zu stemmen. „Denn es gibt viel Investitionsbedarf und den müssen wir auf den Weg bringen.“

Jetzt erst recht dürfe man nicht nachlassen beim Klimaschutz, beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieeffizienz, sagte Büning, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl. Die Wirtschaft müsse zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben auf dem Gebiet der Energiewende. „Wir sehen, dass die USA investieren, dass es auch in China vorangeht.“ Das gleiche müsse auch für Europa gelten.

Konsens in vielen Bereichen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung stellte einen Konsens auf dem Podium fest. „Bei den Zielen sind wird klar.“ Noch unter der Großen Koalition sei beschlossen worden, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wirtschaften soll. „Die Ampel hat das Ziel übernommen; das bedeutet, wir haben eine breit getragene Koalition bei dem Thema.“ Damit sei man übrigens auch ehrgeiziger als die Europäische Union, die dieses Ziel erst für 2050 anstrebt und damit „der erste klimaneutrale Kontinent werden will“.

Dafür sei es aber unabdingbar, dass Klimaschutz einhergehe mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Akzeptanz. Vor allem letzteres sei wichtig, Jungs Appell an sich und seine Kollegen: „Es ist unsere verdammte Pflicht, es so hinzubekommen, dass wir Klimaschutz, Soziales und Wirtschaft zusammenbringen.“

Kevin Kühnert pflichtete Jung bei. „Bei der Zielstellung sind wir auf einer Linie.“ Das sei aber gar nicht so ungewöhnlich. Auch wenn viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede sei, in vielen Bereichen herrsche durchaus Konsens wie beispielsweise bei den Themen Klimaschutz. Migration und Gerechtigkeit. „Das sind Ziele, die von 80 Prozent der Menschen unterstützt werden.“ Die Mehrheit möchte eine intakte Natur, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
 
Die Polarisierung finde auf der Maßnahmeebene statt. Hier stellt sich die Frage, ist der Mitteleinsatz richtig? Selbstkritisch räumte Kühnert ein, dass es in der Vergangenheit durchaus Maßnahmen in der Politik gegeben habe, „die haben uns in der Akzeptanz zurückgeworfen“. Das Heizungsgesetz sei das bekannteste, aber nicht einzige Beispiel dafür. „Wir werden uns zusammenreißen müssen, um nicht noch mehr politisches Kapital zu verspielen, wenn es darum geht, die politische Akzeptanz zu wahren.“

Einig waren sich die Diskutanten darüber, dass das Thema Regulierung ein wichtiges sei und eine überbordende Bürokratisierung bei der Energiewende verhindert werden müsse. Auch waren sie sich die drei Politiker einig, dass bei der Förderung von Energieprojekten die Planungssicherheit ein zentrales Thema sein muss. Auch hier sei Augenmaß gefragt.